Rechtsprechung
| LG Hof, 30.06.1980 - S 12/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1615h
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 696/80
Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden …
Auch wenn ein Strafgefangener keine Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung hat, übersteigt der Betrag von 63 DM monatlich nicht das Minimum, das für andere notwendige Ausgaben des täglichen Lebens zu belassen ist (ebenso LG Hof DAVorm 1980, 664).